(...) die in der Presse angesprochenen Vorschläge zur Änderung des Rederechts im Bundestag sind weder gut durchdacht, noch entsprechen sie meiner Vorstellung von Demokratie. Die Fraktionen hatten bisher noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
(...) Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, die vorhandenen Fördermittel schwerpunktmäßig in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die der positiven Entwicklung des Landes besonders dienlich sind. Touristische Verbindungen können hier Beispiele sein. (...)
Sehr geehrter Herr Knauer,
(...) Im Landtag werde ich mich ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und unter Nord- und Ostsee aussprechen. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. (...)
(...) Während das Grundgesetz keine Fraktionen kennt, sind wir Abgeordnete nach Artikel 38 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nur unserem „Gewissen unterworfen“. Das hieraus abgeleitete Recht meine Meinung im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung offen vertreten zu können, halte ich für elementar, da ich eine offene Debattenkultur als ein hohes politisches Gut erachte. (...)
(...) Sicherlich kann nicht unsere Zielsetzung sein, Strom zu produzieren, der nicht gebraucht wird. Die erneuerbaren Energien müssen stärker nachfragegerecht an den Markt herangeführt werden. Das Wollen wir mit der nächsten EEG-Novelle tun. (...)