(...) Richtig ist, dass die Arbeitsagenturen im vergangen Jahr zehn Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt haben als 2010. Es stimmt auch, dass dieser Anstieg vor allem auf Verstöße gegen Meldeauflagen zurückgeht. (...)
(...) Sie können zudem versichert sein, dass ich mir eventuelle Änderungen ganz genau anschaue, denn einer Selbstentmündigung werde ich garantiert nicht zustimmen. (...)
(...) Das Rederecht aller Abgeordneten ist verfassungsrechtlich verbürgt; dieses kann durch die Geschäftsordnung des Bundestages selbstverständlich nicht aufgehoben werden. (...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf die bereits bestehenden, detailliert verfassten Vorschriften über das Rederecht nach den §§ 35 ff. (...) Auch für Mitglieder der Bundesregierung oder des Bundesrates gibt es kein unbegrenztes Rederecht, s. (...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird es eine Neuregelung des Rederechts zunächst nicht geben. Alle Bundestagsfraktionen haben sich jedoch darauf geeinigt, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht. (...)
(...) Wie für die Stadt gilt auch für sie:Pacta sunt servanda. Und wenn die von einigen Experten geäußerte Meinung richtig sein sollte, dass ein Großteil der Investitionen ohnehin von den Konzernen gemacht werden muss, weil der Markt es erfordert, dann spricht auch die wirtschaftliche Seite dafür, dass sie realisiert werden. (...)
(...) Entsprechend lautet auch die Beschlusslage der Hamburger SPD, mit der sie in den Bürgerschaftswahlkampf 2011 gezogen ist. Ich vertraue Olaf Schvertraueseinem Verhandlungsergebnis. Der Rat der Sachverständigen krankt an dem Umstand, dass sie die vollständigen Verträge nicht einsehen konnten. (...)
(...) Einem entsprechendem Antrag hätte ich im Parlament nicht zugestimmt. Wie Sie aber sicher der aktuellen Presse entnommen haben, wird das Vorhaben nicht weiter verfolgt und die bestehende Geschäftsordnung wird in Kraft bleiben. (...)