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(...) Leider hat unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, an dem ich maßgeblich beteiligt war, im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung lässt sich nur mit dem Unwillen der Koalition erklären, zu diesem Thema weitergehende und klare Aussagen zu machen und vor allem wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht eingestehen, dass die Verbrechen gegen die Hereros als „Völkermord“ bezeichnet werden müssen. Im Ausschuss selbst wurde der Antrag nicht behandelt, daher gab es auch keine Beschlussempfehlung. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat mehrmals über die deutschen Kolonialverbrechen debattiert. Erst kürzlich hat eine Delegation aus dem namibischen Parlament Gespräche mit den Abgeordneten geführt. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Wolf, ich bin mir sicher, daß Sie meine Einschätzung der grausamen Ereignisse, die von den deutschen Kolonialtruppen begangen wurden, teilen. Hieraus leitet sich eine besondere Verantwortung Deutschlands für das heutige Namibia ab. Ich hoffe, daß es politischer wie gesellschaftlicher Konsens bleibt, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (...)

(...) Vom den zuständigen Ministerien (für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) wurden Maßnahmen in Höhe von über 604 T€ sowie 5,925 Mio € bewilligt. Die Kürzungen sind den Konsolidierungsmaßnahmen geschuldet. Für mich ist verbesserte Versorgung von Breitbandnetzen im ländlichen Raum ein wichtiger Bestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit. (...)

(...) Da ich noch nicht im Landtag bin, nur eine Antwort aus dem Abstand: Ich halte die Förderung für notwendig und kann die Kürzung sachlich nicht nachvollziehen. Zur Wirtschaftsförderung gehören für mich nicht nur ordentliche Verkehrswege, sondern auch schnelle Datenstraßen. (...)

(...) Sicher wird es nicht Thema von lt;stronggt;Koalitionsverhandlungenlt;/stronggt; sein, da wir Piraten Koalitionen als lt;stronggt;unflexibellt;/stronggt; betrachten. Wer sich in einem Koalitionsvertrag bindet, kann möglicherweise damit seine Flexibilität dabei einbüßen. (...)