Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Hans-Jürgen G. • 14.08.2013
Frage an Rainer Arnold von Hans-Jürgen G. bezüglich Finanzen
Portrait von Rainer Arnold
Antwort 23.08.2013 von Rainer Arnold SPD

(...) Dazu muss man aber auch festhalten, dass die Kirchen sich dem Thema nicht verschließen. Die regional sehr unterschiedlichen Situationen der Kirchen in den einzelnen Bundesländern zeigen aber auch, dass eine pauschale Ablösesumme, wie sie die Linke vorschlägt, nicht funktionieren kann. Es gibt ja erste konkrete Schritte in diese Richtung, etwa in Paderborn. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 19.08.2013 von Michael Hennrich CDU

(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist […] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung.“ (BVerfGE 108, 282 (300). (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) August hat mich erreicht. Sie sprechen eine interessante Frage an, wie man sich mit den verschiedenen Varianten der Zukunft auseinandersetzen soll, ob man Ideen hat, welche Maßnahmen in welchem Fall ergriffen werden müssten. In der aktuellen Politik hat man dazu viel zu wenig Zeit, was Sie zu Recht kritisieren. (...)

Portrait von Claudia Müller
Antwort 27.08.2013 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für mich ist damit die Einführung des allgemein verbindlichen Mindestlohns damit Grundvoraussetzung um das Ideal der Vereinbarkeit für alle zu erreichen. Daneben muss sicher gestellt werden, dass Familien, das schließt Alleinerziehende ein, bei Jobverlust nicht an den gesellschaftlichen Rand gedrückt werden. (...)

Antwort 17.08.2013 von Sven Ehrhardt SPD

(...) Eine Stärkung des ländlichen Raums geht in meinen Augen nur durch eine Aufwertung als Wohn- und Arbeitsraum. Mittels weichen "Standortvorteilen" wie dem Erhalt kleinerer Schulstandorte (Mittelschulen, Grundschulen), öffentlichem Personennahverkehr und Lebensmittelversorgung kann der südliche Landkreis attraktiv für Familien bleiben bzw. (...)