Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. (...)

(...) es ist richtig, dass es die "lt;stronggt;Doppelprüfungenlt;/stronggt;" gibt - einmal vom medizinischen Dienst der Krankenkassen und einmal von den Aufsichtsbehörden. Im Rahmen der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ist das Problem der "Bürokratieeffizienz" bekannt und eine Überarbeitung des Rahmenprüfkatalogs in Arbeit. (...)

(...) Am 29. März wurden die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. (...)

(...) Bis heute gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis, der belegt, dass eine signifikante Verschmutzung vonVerschmutzungden durch defekte Hauswasseranschlüsse von Privatgrundstücken verursacht wird. Im Übrigen kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zu dem Ergebnis, dass die Regelungen des § 61a des Landeswassergesetz verfassungswidrig sind. (...)

(...) Zunächst einmal: Ihre Beobachtung ist richtig. Die Einführung des Einwegpfandsystems hat zu einer Stärkung des Mehrwegsystems geführt. Bei Bier bisher dauerhaft, im Bereich der anderen bepfandeten Getränke leider nur kurzfristig. (...)

Wir setzen auf die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Technologien der lt;stronggt;Energieerzeugunglt;/stronggt; und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werde (...)