Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die LINKE fordert daher, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen, wie es die CDU vorschlägt, und den Universitäten und Hochschulen deutlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das trägt der Position und dem Positionkel der Universitäten und der Studierenden, die ja für die Abschaffung der Studiengebühren in großer Zahl auf die Straßen gegangen sind, Rechnung und greift beide Kritiken auf. (...)

(...) Ihre Fragen zum Patentrecht möchte ich gerne beantworten. Das von Ihnen angesprochene "first-to-file-Prinzip" kommt gemäß § 6 Satz 3 Patentgesetz in Fällen der Doppelerfindung zum Tragen. Sein Zweck ist es zum einen, einen Anreiz für eine frühe Anmeldung (und damit Offenbarung) der Erfindung zu schaffen; zum anderen soll vermieden werden, dass aufwendig ermittelt werden muss, wer im Einzelfall die Erfindung zuerst gemacht hat. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Den Tierschutz betreffend möchte ich artgerechte Tierhaltung in deutschen Anlagen verwirklicht sehen und unterstütze die Forderungen der Tierschutzverbände hinsichtlich eines konsequenten Tierschutzes. Dazu gehört natürlich das Verbot betäubungslosen Kastrierens von Schweinen genauso wie das Amputieren von Schwänzen und das Schnabelverkürzen bei Geflügel. (...)

(...) Ein Verzicht soll nicht möglich sein, da dies zu einer Zunahme von Arbeitsunfällen und gegenseitigen Verletzungen der Tiere führen würde. Die FDP setzt sich für die Umsetzung deutscher Tierschutzstandards auf EU-Ebene ein und unterstützt ein europaweites, freiwilliges Tierschutzlabel. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für eine tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. (...)

(...) Wir wollen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft erhalten und stärken. Dazu gehört auch eine Tierhaltung, die artgerecht ist und den spezifischen Tierschutz berücksichtigt. (...)