(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Fragen zur NSA-Abhöraffäre stellten. Angesichts nahezu täglich neuer Medienberichte zu den Enthüllungen Edward Snowdens kann ich Ihre Sorge um die Wahrung des Datenschutzes in Deutschland gut nachvollziehen. (...)
(...) Die ehrenamtlich erbrachte Leistung der Menschen in Bayern ist bemerkenswert und kann nicht genug gewürdigt werden. Sie trägt wesentlich zu unserem intakten Gemeinschaftsleben teil. (...)
(...) Doch dies kann keine Basis für eine tiefere Zusammenarbeit sein. AfD-Führungspersonal hat sich unter anderem für die europaweite Harmonisierung von Steuersätzen, für die Beibehaltung der Energiesubventionen und für eine Verschärfung der Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland ausgesprochen. Das sind alles Punkte, in denen wir sehr unterschiedliche Ansichten haben und die nicht von klassisch liberalen Werten zeugen. (...)
(...) Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema – auch hier auf abgeordnetenwatch.de – verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger, dass sie letztlich die Kosten für die Euro-Rettung zu tragen haben, durchaus teile. (...)
(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)
(...) ich sehe diese Thematik grundsätzlich anders als sie. Ich denke, dass Deutschland extrem vom Euro profitiert, auch jetzt. Auch die Soldarität mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden aufzukündigen, halte ich für falsch. (...)