(...) Vielmehr ist gleichzeitig eine finanzielle Stärkung der Kommunen notwendig, um die strukturelle Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen. Insgesamt wird die Kommunalfinanzierung deshalb in NRW bis 2014 um 1,8 Mrd. (...)
(...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)
(...) Wie es NRW gelingen kann, für geeignete ausländische Bewerberinnen und Bewerber passende Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen zu schaffen, sollte m.E. tatsächlich im Gespräch mit Betroffenen geklärt werden, um wirklich passende Hilfen für den Einstieg an NRW-Unis zu gestalten. (...)
(...) Unser Ziel ist es, nicht nur möglichst vielen Studierenden aus dem Ausland den Weg in eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen zu ebnen, sondern die Studieneingangsphase und den Studienverlauf so zu gestalten, dass ein erfolgreiches Studium mit Abschluss gewährleistet wird. Damit soll ein Beitrag zur Internationalisierung und Attraktivität des Studienstandorts NRW, aber auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet werden. (...)
(...) In der Tat werde ich regelmäßig zur Teilnahme an politischen Fernsehsendungen eingeladen, die ich gerne annehme, um dort die Politik der Christlich-Demokratischen Union sowie der unionsgeführten Bundesregierung zu erläutern und mit den anderen Gästen und der Moderatorin bzw. dem Moderator aktuelle politische Fragen zu diskutieren. (...)
(...) Sie fragen nach einer Schuldenbremse für die Kommunen. Im Grunde genommen gibt es diese Schuldenbremse bereits, denn Kommunale Haushalte müssen ja von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. (...)