Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Barbara Schmidt
Die Linke
• 25.04.2012

(...) Das Land muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen und für eine ausreichende Finanzgrundlage der Kommunen sorgen. Es geht nicht um Almosen, es geht um das Recht auf Selbstverwaltung. (...)

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 24.04.2012

(...) Ganz wichtig für Bielefeld ist eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur. Die A 33 muss fertiggestellt werden. Gerade die Grünen stehen hier unter dem Diktat radikaler Umweltverbände, deren Ziel die kompromisslose Verhinderung des Straßenbaus ist. (...)

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Monika Kammeier
CDU
• 23.04.2012

(...) Insbesondere als Unternehmerin und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung liegt mir die zukunftsweisende Entwicklung unseres Wirtschafts- und Hochschulstandortes am Herzen. Dazu gehört auch die medizinische Fakultät und hohe Lebensqualität mit einem Freizeitsee in Bielefeld. (...)

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Portrait von Matthi Bolte
Antwort von Matthi Bolte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.04.2012

(...) Diese Erfolge für die direkte Beteiligung im offline- Bereich wollen wir durch eine Open- Government- Strategie online erweitern. Konkret setze ich mich für ein Portal für Offene Daten des Landes ein, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Bild machen können. Denn nur wer sich unabhängig informieren kann, kann auch mündig mitbestimmen. (...)

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Ruth Beuthe
AUF
• 26.04.2012

(...) Das bedeutet in diesem Fall, auch auf landespolitischer Ebene den Blick auch auf Bielefeld und seine Bürger zu richten. Wenn es den Menschen in den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut. Dazu gehört für mich eine gerechte und sinnvolle Verteilung der Landesmittel auf die einzelnen Kommunen. (...)

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Portrait von Günter Garbrecht
Antwort von Günter Garbrecht
SPD
• 23.04.2012

(...) 2012, unter rot-grün, ist die Zuweisung um 50 Millionen angestiegen, auf 187 Millionen Euro. Dies langfristig zu sichern und bei Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung festzuschreiben, damit diese nicht auf Kosten der Kommunen geht, ist meine vornehmliche Aufgabe in der neuen Wahlperiode. (...)

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