(...) Große Konzerne nutzen dabei die steuerlichen Lücken im internationalen Bereich aus. (...) Ein erster großer Erfolg ist mit der Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Gewinnverlagerung und für eine gerechtere Besteuerung auf dem jüngsten Treffen der G20-Finanzminister erzielt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Bloem,
(...) Allerdings ist laut Aussage aller Experten das Problem der Steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen zu lösen. Und genau das tut die Bundesregierung. (...)
(...) Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht.“ (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. (...) Nach sorgfältiger Abwägung der betroffen grundrechtlichen Rechtsgüter – Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, Recht der Eltern auf elterliche Erziehung, Religionsfreiheit des Kindes und der Eltern sowie Schutz des Kindeswohls – steht für mich das Recht des Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit an erster Stelle. (...)
(...) Zu Frage 1.) Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz zurückgedrängt wird. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde dafür ein Instrument verabschiedet und den Arbeitnehmern gleichzeitig Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private eingeräumt. (...)
(...) Ich stehe dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) sehr kritisch gegenüber. (...) Wenn Sie die grausame Beschneidungspraxis bei jungen Mädchen angeführt hätten, wäre mein Votum klar gegen die Beschneidung. (...)