(...) wie Sie sicher schon aus der Presse entnommen haben, steht die SPD in Mittelsachsen zu einer kostenfreien Schülerbeförderung. (...) Daher bitte ich Sie, ihr nachvollziehbares Anliegen vor allem den an der Regierung in Sachsen beteiligten Abgeordneten nahezulegen und ihnen ihre Frage zu stellen. (...)
(...) Gleichwohl wollen wir als Union auf Bundesebene in der kommenden Legislatur Anstrengungen unternehmen, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Ein wichtiges Zukunftsthema. (...)
(...) Es gibt eine Schieflage bei den familienpolitischen Leistungen. (...) Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Heim,
(...) Über nach dem Entwurf des Freihandelsabkommens mögliche Schadenersatzforderungen von Firmen und Konzernen würde in nichtöffentlichen Schiedsgerichten, also hinter verschlossenen Türen entschieden. (...) Es wäre doch ein Treppenwitz und unglaublicher Skandal, wenn über den Um- und Schleichweg des Freihandelsabkommen mit den USA plötzlich amerikanische Multis das Recht einklagen könnten, aus europäischem Trinkwasser Profite erwirtschaften zu können. (...)
(...) Für uns Grüne steht auch fest, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht eins zu eins in einen Stellenabbau bei der BA umgemünzt werden kann. Dieser Ansatz verkennt die sich verändernden Aufgaben und Herausforderungen der Arbeitsverwaltung und -förderung. (...)