(...) Wir wollten die transnationalen Listen mit der aktuellen Wahlrechtreform einführen. Überwiegend konservative, nationalistische und rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Vorschlag transnationaler Listen aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten jedoch abgelehnt. (...)
(...) Noch am gleichen Tag habe ich von Berlin aus telefonischen Kontakt mit beiden Herren aufgenommen und daran anschließend die Partei- und Fraktionsführung der AfD informiert. Schon in meinem ersten Gespräch mit beiden Herren habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine derartige Gesinnung keinen Platz in der AfD hat. Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung der Sachlage am Morgen des 24. (...)
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der europäischen Politik.
(...) das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. (...)
(...) Die Pfalz gehört neben der Nordsee und einem Gebiet im Raum München leider zu den drei Regionen in Deutschland, die besonders stark von Kerosinablass betroffen sind, da wir im Abflugraum des Frankfurter Flughafens liegen. Das Argument, der Pfälzerwald sei aufgrund seiner dünnen Besiedlung ein geeignetes Gebiet zum Ablassen von Kerosin, ist zu hinterfragen, denn in großer Höhe versprühtes Kerosin wird schon bei geringem Wind sehr weit transportiert und flächig verteilt. (...)