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Sehr geehrter Herr M.,

bitte präzisieren Sie Ihre Frage etwas.

Vielen Dank und

mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

(...) Für uns ist es heute unvorstellbar, dass unsere Groß- oder Urgroßeltern in einer Zeit aufgewachsen sind, die von einer tiefgehenden Feindschaft zu unserem Nachbarn Frankreich geprägt war. Für diese Generation dagegen mögen selbstverständliche Gewissheiten unserer Zeit - Frieden und Zusammenarbeit in Europa, Urlaub per Flugzeug in ferne Länder, Videotelefonie übers Internet auf alle Kontinente, interkontinental verflochtene Produktions- und Handelsketten - als pure Phantasterei gegolten haben. (...)

Sehr geehrter Herr Müller, (...)

(...) Ihre Frage jedoch verstehe ich nicht. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier zur Weiterentwicklung Europas beschlossen, denn nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben. (...)

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden Konflikte sind in der Tat politischer Sprengstoff. (...)

(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)