(...) Juni hat mich erreicht. Ich halte das neue Polizeigesetz in Polizeigesetz in Bayerndgesetzwidrig und hoffe, dass der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird. Der Datenschutz ist wichtiger als es manche Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. (...)
(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)
(...) Ich räume Ihnen gern ein, dass eine Partei, die bei der Umfrage bei 4% gesehen wird, kaum Chancen hat, weil die meisten ihre Stimme nicht verschenken wollen. Insofern wäre es angemessen, wenn ab einer bestimmten Zeit vor der Wahl keine Umfragen mehr erfolgten und sie auch nicht veröffentlicht werden würden. Diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen, wäre wahrscheinlich schwierig. (...)
(...) Auch wenn es in den verschiedenen europäischen Staaten solche Veröffentlichungsverbote von Meinungsumfragen im Vorlauf von Wahlen gibt, halte ich sie für Deutschland für nicht notwendig. Zum einen möchte ich das mit den oben genannten fehlenden gesicherten empirischen Befunden begründen. (...)
(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)
(...) keine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (...)
