(...) Zu ihren konkreten Rückfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der unabhängige Beauftragte für sexuellen Kindesmissbrauch in der letzten Sitzung des Familienausschusses zu Gast war und ich ihn auf das Thema ansprechen konnte. Er bestätigte, dass es keine Ausstiegsprogramme für Opfer ritueller Gewalt gebe und die Zeugenschutzprogramme hierfür häufig nicht ausreichen. (...)
(...) Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. (...)
(...) Die oben stehende Regelung ist natürlich nur so gut, wie die Bundesländer in der Lage sind, die erteilten Ausnahmegenehmigungen zu kontrollieren und illegale Schächtungen zu ahnden. Ich selbst habe versucht, darüber Auskunft zu erlangen, wie viele derartige Ausnahmefälle von den Bundesländern zugelassen werden. (...)
(...) die Alternative für Deutschland lehnt Schlachtungen ohne Betäubung im Sinne des § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes („Schächten“) ab und fordert eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Damit ist Schächten nicht per se adressiert, sondern jede Form des betäubungslosen Schlachtens. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland bereitet dazu einen entsprechenden Antrag vor. (...)
(...) Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. (...)
(...) Sie sprechen ein auch mir sehr wichtiges Thema an. In der Tat sind Art und Umfang von Agrarchemikalien ein Problem für Mensch und Umwelt: Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat können die biologische Vielfalt nachweislich gefährden. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen, können geschädigt werden. (...)
