(...) Im Zeitalter der Digitalisierung wird an den grundgesetzlichen Auftrag der politischen Parteien ein viel höherer Maßstab angelegt. (...) Die Existenzminima werden alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt und durch den Existenzminimumbericht veröffentlicht. (...)
(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
(...) Es sprechen durchaus einige Argumente für die Erhöhung der Parteienfinanzierung. So sind zum Beispiel die Kommunikationswege, über die die Parteien Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern pflegen, deutlich vielfältiger geworden. (...)
(...) Sie können sich dazu auch bei der Thüringer Landtagsfraktion in dem aktuellen Positionspapier zu diesem Thema informieren. Ich gebe Ihnen recht, dass die innere Sicherheit derzeit eines unserer drängendsten Probleme in Deutschland darstellt. Hier hat die AfD bereits viele Vorschläge auf Länder- und Bundesebene dargelegt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass Europa im globalen Wettbewerb seinen Wohlstand und seine soziale Absicherung nur dann bewahren kann, wenn es mit einer Stimme spricht. Heute machen wir Europäer noch 7% der Weltbevölkerung aus, zum Ende des Jahrhunderts wird diese Quote auf 4% gesunken sein. (...)
(...) Die Mietpreisbremse ist für uns eine "planwirtschaftliche" Idee. Investitionen in den Wohnungsbau erreicht man nicht durch Regulierung, sondern durch die Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus möchten wir Vereinfachungen im Baurecht erreichen und Regulierungen abschaffen, die das Bauen unnötig teuer machen. (...)
