Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 14.07.2020

Eine verpflichtende Halal-Kennzeichnung bzw. eine Kennzeichnung der Schlachtmethode ist im Rahmen der Novellierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts der EU 2011 diskutiert worden. Dabei kam keine Mehrheit zustande.

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 01.08.2018

(...) Es wäre Ihrem Anliegen nicht gedient, wenn ein Gesetz erlassen würde, dass einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde und stattdessen öffentlichkeitswirksam verworfen werden müsste. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Meiner Kenntnis nach ist dies auch die gehandhabte Praxis in Deutschland. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.06.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der vorletzten Legislaturperiode haben wir bereits einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Er enthält unter anderem eine Regelung zum Schlachten mit Elektrokurzzeitbetäubung. (...)

Portrait von Sebastian Brehm
Antwort von Sebastian Brehm
CSU
• 29.01.2021

(...) Je nach Auslegung der islamischen Texte gibt es abweichende Halal-Standards, die zum Teil auch eine Betäubung erlauben.  (...)

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 13.07.2018

(...) Wie Sie selbst schreiben geht es um eine Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. In Deutschland wurde der Sachverhalt höchstrichterlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. (...)

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