Sehr geehrte Frau Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch und für Ihre Anmerkungen zur geplanten Reform des Urheberrechts.
(...) Im Vorschlag zu Artikel 13 sieht der Kommissionstext vor, dass Plattformbetreiber wie Youtube Maßnahmen zu ergreifen haben, die sicherstellen, dass Vereinbarungen mit Rechteinhabern eingehalten werden. Als Beispiel werden hierbei Inhaltserkennungstechniken explizit genannt. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten sind gegen die sog. Uploadfilter und haben aus diesem Grund trotz einiger guter Kompromissvorschläge, wie z.B. beim Leistungsschutzrecht, am 20. Juni 2018 im Rechtsausschuss gegen dem Richtlinienvorschlag gestimmt. (...)
(...) Artikel 13 des Entwurfs für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ist in der Tat ein besonders kontroverser Artikel. Die Grüne/EFA-Fraktion, der ich angehöre, hält Upload-Filter grundsätzlich für falsch. Wichtiger, als jetzt der Reihe nach die einzelnen Software-Repositories und andere Dienste aufzulisten, die dann doch nicht davon erfasst werden, ist, die Verpflichtung für Upload-Filter generell zu bekämpfen. (...)
(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)
(...) Da ich mit dem angesprochenen, sehr komplexen Sachverhalt nicht ausreichend vertraut bin, schicke ich Ihnen anbei die auf englisch formulierte Stellungnahme meiner Fraktion zu diesem Thema. (...)
