(...) Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein. (...)
(...) Wenn die Wähler und Steuerzahler einer Partei wie der SPD die Unterstützung entziehen, sollte diese Partei nicht durch die Zufuhr von immer mehr Steuermitteln künstlich am Leben gehalten werden. Die Aufstockung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro dient nach unserer Auffassung der Alimentierung der schrumpfenden Altparteien und wurde von den Bundestagsabgeordneten der AfD dementsprechend abgelehnt. (...)
(...) Ich bin da ganz ihrer Meinung: Die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung ist unverhältnismäßig und falsch. Die Koalitionsparteien begründen die den Entwurf mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und digitaler Sicherheit. (...)
(...) Dies hat nicht die Zensur des Internets zur Folge, wie einige Seiten - insbesondere auch die großen amerikanischen Konzerne wie Google - es gerne vermitteln. Lediglich Plattformen, dir ihr Geschäftsmodell auf der zur Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, müssen sich mit den hochgeladenen Inhalten zukünftig intensiver auseinandersetzen und diese urheberrechtlich überprüfen. (...)
(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das seit 2001 rapide veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Sehr gerne gehe ich auf Ihre Fragen und die Grundlagen des Gesetzesprojekts ein.
