(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe im Bundestag eine Anfrage zu dem Sprengstoffvorfall gestellt und wie sollte es anders sein: keine Antwort erhalten. Im Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten wies auch er auf den angeblichen Zusammenhang der Tat mit der Sympathie eines Beteiligten für die AfD hin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem meiner Herzensthemen, dem Lärmschutz des Frankfurter Flughafens. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken: (...)
(...) Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt (...)
(...) Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell an keinem sogenannten robusten Militäreinsatz, der Kampfhandlungen beinhaltet. Alle Einsätze der Bundeswehr erfolgen auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, per Beschluss des Rates der Europäischen Union oder im Rahmen eines Einsatzes der NATO. An Einsätzen der NATO beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln, im Bereich der Ausbildung und an der Sicherung von Handelsrouten. (...)
(...) Ich habe meine Entscheidung dort folgendermaßen erläutert: Da während der Abstimmung laufend weitere Abgeordnete in den Sitzungssaal kamen, war die Lage so unübersichtlich, dass ich die Abstimmung wiederholen ließ. (...)
(...) Dieses sehr transparente System, das eine jährliche Veröffentlichung der Parteienfinanzierung garantiere, sei auch besser als dubiose Geldquellen bekannter populistischer Parteien. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. Die nach den Vorgaben des Parteiengesetzes rechnerisch darstellbaren Ansprüche der politischen Parteien auf staatliche Mittel liegen heute bereits bei ca. (...)
