(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum das Parteiengesetz zugunsten aller politischen Parteien in Deutschland geändert wurde. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe im Bundestag eine Anfrage zu dem Sprengstoffvorfall gestellt und wie sollte es anders sein: keine Antwort erhalten. Im Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten wies auch er auf den angeblichen Zusammenhang der Tat mit der Sympathie eines Beteiligten für die AfD hin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem meiner Herzensthemen, dem Lärmschutz des Frankfurter Flughafens. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken: (...)
(...) Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt (...)
