(...) Gern möchte ich jedoch die Möglichkeit nutzen hierzu genauer auszuführen. Als medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sehe ich die Entwicklungen bezüglich des Uploadfilters als problematisch an. Sicherlich erscheint ein Uploadfilter für die Urheber und sonstigen Verwerter sinnvoll, da bereits Urheberrechtsverletzungen vor deren Eintritt verhindert werden würden. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)
(...) Juni 2018 gegen den Antrag von Links- und Grünenfraktion gestimmt habe: Wir fördern als Bund die Schafhalter in der ersten Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten - für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland. (...)
(...) der Streit zwischen den Unionsparteien hat auch mich total genervt. Glücklicherweise ist er vorläufig beendet. (...)
(...) Würde die öffentliche Hand diese Leistungen selbst erbringen oder Lohnunternehmen damit beauftragen, wäre dies ungleich teurer. Insofern sind Fördermittel für die Schaf- und Ziegenhaltung aus unserer Sicht eher ein fairer Gemeinwohlausgleich als eine Subvention. Zudem pflegen wir im Gegensatz zu anderen Parteien kein romantisch-verklärendes Verhältnis zu Prädatoren wie Wolf oder Luchs, die, wie etwa in Südfrankreich zu sehen ist, eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung für jegliche Form der Weidehaltung darstellen. (...)
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
