(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich halten wir Freien Demokraten es für erfreulich, dass die prekäre Situation von Weideschäfern aufgegriffen und diskutiert wird. Der abzustimmende Lösungsvorschlag widerspricht jedoch den bereits fortgeschrittenen Bemühungen, die EU-Agrarförderung von der Produktion zu entkoppeln. (...)
Sehr geehrte Frau Graf,
(...) Hinsichtlich Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen zunächst mitteilen, dass zum Glück nicht geplant ist, den Ernst-Thälmann-Park selbst zu bebauen. Es gibt allerdings, wie Sie vermutlich wissen, seit einigen Jahren eine öffentliche Auseinandersetzung um die Bauabsichten eines privaten Investors, der die nördlich angrenzende ehemalige Bahnflächen erworben hat und dort seit einigen Jahren versucht Baurecht für eine gewaltige Wohnanlage von bis zu 600 Wohneinheiten (vor allem im hochpreisigen Segment) zu bekommen. (...)
(...) Die Flächen, die den Thälmannpark betreffen, wurden vom Investor Christian Gérôme aufgekauft. Dieser wollte dort den Bau von Wohnungen umsetzen, die Pläne wurden vom Bezirk und vom Senat nicht befürwortet. Ob in Zukunft eine Bebauung stattfindet, hängt davon ab, ob sich der Investor und der Senat in Zukunft einig werden. (...)
(...) Die Brücke befindet sich in Privatbesitz. Der Bezirk hat dadurch keine Möglichkeit die Öffnung der Brücke zu erzwingen. Daher kann ich Ihnen für diese Frage keine zeitlichen Angaben machen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich maßgeblich mit diesem Thema befasst, bringt derzeit die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Für diese zwischen Bund und Ländern gekoppelten Zahlungen hat sich unser agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz eingesetzt. (...)
