(...) Ich persönlich begrüße das Gesetz. Die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. (...)
(...) in dem von Ihnen beschriebenen Falin dem von Ihnen beschriebenen Fallinen Arzt geimpft wird, die eigentlich nicht hätte geimpft werden dürfen, handelt besagter Arzt behandlungsfehlerhaft. Daraus ergeben sich entsprechende Ansprüche des Geschädigten. (...)
(...) Wir müssen aber auch sehen, dass wir insbesondere auch im Land Brandenburg das Angebot für den Radverkehr verbessern müssen, die straßenbegleitenden Radwege an der B96 sind ja nicht nur in Berlin verbesserungsbedürftig. Dafür wollen wir im Brandenburgischen Straßengesetz eine neue Kategorie "selbständiger Radweg" einführen, damit neue Radwege nicht nur straßenbegleitend gebaut werden können. (...)
(...) Hinweisen möchte ich darauf, dass sich unser Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow zwar nicht im Patentrecht, aber im Markenrecht engagiert hat. Er hat in diesem Jahr eine Verordnung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ in der Uhrenherstellung kodifiziert werden soll und so die in Sachsen ansässigen Uhrenhersteller besser geschützt werden sollen. (...)
(...) Dazu gehört selbstverständlich ebenfalls, dass wir den Verkehrssektor in das Europäische Zertifikatehandelssystem (ETS) miteinbeziehen und dadurch die Emissionen im Mobilitätsbereich deutlich senken. Statt teuer, schlagen wir also einen wirtschaftlichen Weg ein, um CO2 zu reduzieren. (...)
(...) Wenn ein Budget zur Verfügung steht, dann sollten die Menschen vor Ort gemeinsam beraten und abstimmen, was aus ihrer Sicht das Sinnvollste ist, um die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Die Lebensverhältnisse sind derart unterschiedlich, dass ich zum Beispiel bei einer überalterten Bevölkerung in einem Ort den Radverkehr nicht ausbauen würde, sondern natürlich den ÖPNV vorziehen würde - ist der Ort aber wenig bevölkert, macht eventuell steuer-geförderte Nachbarschaftshilfe-Beförderung mehr Sinn. Es gibt so viele Gute Ideen - die würde ich prinzipiell mehr unterstützen wollen. (...)