(...) Leider ist der Wunsch nach freier Schulwahl m.E. Ergebnis von Entwicklungen, die Spezialschulen befördert haben, ohne darauf zu achten, dass alle Kinder das gleiche Recht auf die beste wohnortnahe Bildung und dies auch unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern haben. (...)
(...) Vom Wahlausgang hängt nun ab, wieviel Einfluss die LINKE darauf und auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheit allgemein haben wird. Es ist eigentlich ganz einfach: Je stärker die LINKE, desto größer ihr politischer Handlungsspielraum. (...)
(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)
(...) Ich persönlich sehe vor allem die schlechte Ausstattung der Schulen, den Lehrermangel und damit verbundenen Unterrichtsausfall und die fehlende Ausrichtung auf Zukunftsthemen. Nicht ohne Grund ist Brandenburg im Ländervergleich auf Platz 14 von 16, wenn es um Bildung geht (Bildungsmonitor 2018). (...)
(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)