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(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)

Sehr geehrte Frau A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Durch diese milliardenschwere Gießkannenförderung fehlt dann Geld für andere Maßnahmen, wie die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen für Familien und für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen der Bundesregierung, diese noch zu verschlimmern. (...)

(...) wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, den ich ausdrücklich begrüße. Das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. (...)

(...) ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich CDU/CSU und SPD am 27. Juni darauf verständigt haben, dass es keine Begrenzung nach Quadratmetern für das Baukindergeld geben wird. (...)

(...) Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum wollen wir schnell einen wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung von Familien setzen. Wir werden für den Ersterwerb von Neubau und Bestand im Zeitraum ab 1. (...)