(...) Die Einführung einer Weidetierprämie sehe ich kritisch, vor allem weil sie eine Abkehr von der Orientierung der Agrarpolitik am Marktgeschehen beinhaltet. Zumal die Schafhalter in Deutschland bereits über die Betriebsprämien und verschiedene Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gefördert werden, von denen auch flächenarme Betriebe profitieren. (...)
(...) Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)
(...) Im Interesse der Schäferei regen wir im eigenen Antrag „Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“ (19/594) zudem an, klar zu definieren, ab wann ein Einzelwolf oder ein Wolfsrudel problematisch in Bezug auf Mensch und Weidetier sind. Die Bedingungen für die Einstufung eines Einzelwolfs oder eines Wolfsrudels als „problematisch“ sollten abgesenkt werden. Die Interessen der Weidtierhalter sind mit denen des Naturschutzes gleichzustellen. (...)
(...) Jedoch zeigt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit „Weidetierprämie“ keine Gesprächsbereitschaft. Als Koalitionspartner der Union mussten wir den vorliegenden Antrag der Grünen- und der Linksfraktion somit in dieser Form erst einmal ablehnen. (...)
Was den aktuellen Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafen und Ziegen, gemäß Forderung des Bundesrats, betrifft, so muss dazu gesagt werden, dass auf Basis der aktuell geltenden EU-Vorschriften die Einführung gekoppelter Direktzahlungen nicht möglich ist. Um eine gekoppelte Direktzahlung im Jahr 2020 einführen zu können, hätte Deutschland einen entsprechenden Beschluss durch Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bis zum 1. August 2019 fassen müssen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD hätte die Grenze geschlossen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
