(...) Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Klemme: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. (...)
(...) Benötigen wir bei all diesen Fakten noch eine hohe Zuwanderung? Ich denke nein. (...)
(...) Wer sich ein wenig mit Flucht und Migration beschäftigt, weiß aber, dass die Gründe und die damit verbundenen Ziele in der Regel andere sind. Fakt ist auch, dass MigrantInnen deutlich mehr in die deutschen Sozialkassen einzahlen, als sie daraus erhalten. (...)
(...) Mit der Einstellung kann jede/r die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. (...)
(...) Ich bekomme in sehr vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren leider auch in unserer Stadt sehr gelitten hat. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl schmälert dabei nicht einfach nur die persönliche Lebensqualität, sondert zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gerade um eine gleichberechtigte Bewegungsmöglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten und wieder zurück zu gewinnen, ist es meines Erachtens notwendig, auch die Befugnisse der Polizei immer wieder zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. (...)
(...) Durch diese konsensorientierte Politik ist es der SPD-Fraktion nicht nur gelungen, ein Polizeigesetz zu schaffen, dass tatsächlich allen Bürger*innen nutzt, sondern auch maßgebliche Kritikpunkte, die sie in ihrem Beitrag ansprechen, zu entschärfen bzw. aus dem Gesetz zu streichen. (...)
