(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)
(...) DIE LINKE will Hartz IV grundsätzlich abschaffen. Dafür streiten wir für gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von ca. (...)
(...) Echte Chancengleichheit braucht beispielsweise einen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Lehrmittelfreiheit. Sie braucht gemeinsames Aufwachsen trotz unterschiedlicher sozialer Herkunft. Sie braucht aber vor allem aus meiner Sicht einen Paradigmenwechsel auf die Kinder. (...)
(...) ich habe gegen die Weidetierprämie gestimmt. (...)
(...) Darauf bezog sich meine Äußerung. Der Hauptgrund für meine Ablehnung dieses Konzepts besteht darin, dass eine Kindergrundsicherung nicht die tatsächlichen Ursachen der Armut bekämpft. Im Gegenteil, sie erhöht sogar die Gefahr einer Verfestigung von Familienarmut. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage via Abgeordnetenwatch. Die Problematik der Cyberangriffe auf staatliche oder private Institutionen und Wirtschaftsunternehmen sowie deren Abwehr ist eines der wichtigsten Themen in der Innenpolitik und zur Wahrung der inneren Sicherheit. Zur Abwehr zählt ein ganzes Bündel von Maßnahme, die in erster Linie im Schutz der eigenen Systeme und der Absicherung unserer Netze bestehen - die Fachleute sprechen von Resilienz. (...)
