Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 26.07.2018

(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner deshalb für eine Weidetierprämie, explizit für Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter, geworben. Eine solche ‚Schafprämie‘ würde auch für die besonders betroffenen Wanderschäferinnen und –schäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden. Wir wollen also keine Prämie für Weidetiere generell (z.B. auch Milchkühe etc.), sondern eine zielgerichtete Unterstützung für die betroffenen Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 24.07.2018

(...) Zur zweiten Frage bin ich durchaus der Meinung, dass beide Elternteile völlig unabhängig vom Trauschein gleichberechtigt für ein Kind sorgen sollten und sorgen dürfen. Der Bundestag hat 2012 das Sorgerecht reformiert und dabei die Rechte lediger Väter gestärkt, so dass das geteilte (oder alleinige väterliche) Sorgerecht bei Schweigen der Mutter oder auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden kann. (...)

Portrait von Anna Christmann
Antwort von Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2019

Sehr geehrter Herr A.,

vorweg tut es mir leid, dass Sie schlechte Erfahrungen an den Gerichten gesammelt haben.

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2018

(...) Wir Grüne wollen Familien stärken und stellen dabei vor allem das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Im Hinblick darauf halten wir das Strafrecht für ein falsches Instrument, um den elterlichen Umgang um jeden Preis zu erzwingen. (...)

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort von Bernd Riexinger
Die Linke
• 18.03.2019

(...) Wir lehnen es ab, den Begriff "Gefälligkeitsgutachten" in diesem Zusammenhang zu verwenden. Selbst wenn dies hin und wieder der Fall sein sollte, wird damit die Qualität und Legitimität von Gutachten per se diskreditiert. Auch positive Gegengutachten könnten so als "Gefälligkeitsgutachten" abgelehnt werden. (...)

Portrait von Andreas Wagner
Antwort von Andreas Wagner
Die Linke
• 24.07.2018

(...) wird die Vorhaben der Bundesregierung begleiten und auf Verbesserungen hinwirken. Ziel muss eine deutliche Qualitätssteigerung der Gutachten sein und die Zulassung von Zweitgutachten zu erleichtern. Ob im Ergebnis eine zentrale Stelle zur Vergabe von Aufträgen für Gutachten zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen kann, muss genau geprüft werden. (...)

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