Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus K. • 28.06.2018
Antwort von Michael Schrodi SPD • 26.07.2018 (...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner deshalb für eine Weidetierprämie, explizit für Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter, geworben. Eine solche ‚Schafprämie‘ würde auch für die besonders betroffenen Wanderschäferinnen und –schäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden. Wir wollen also keine Prämie für Weidetiere generell (z.B. auch Milchkühe etc.), sondern eine zielgerichtete Unterstützung für die betroffenen Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 24.07.2018 (...) Zur zweiten Frage bin ich durchaus der Meinung, dass beide Elternteile völlig unabhängig vom Trauschein gleichberechtigt für ein Kind sorgen sollten und sorgen dürfen. Der Bundestag hat 2012 das Sorgerecht reformiert und dabei die Rechte lediger Väter gestärkt, so dass das geteilte (oder alleinige väterliche) Sorgerecht bei Schweigen der Mutter oder auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden kann. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2019 Sehr geehrter Herr A.,
vorweg tut es mir leid, dass Sie schlechte Erfahrungen an den Gerichten gesammelt haben.
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.07.2018 (...) Wir Grüne wollen Familien stärken und stellen dabei vor allem das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Im Hinblick darauf halten wir das Strafrecht für ein falsches Instrument, um den elterlichen Umgang um jeden Preis zu erzwingen. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Bernd Riexinger Die Linke • 18.03.2019 (...) Wir lehnen es ab, den Begriff "Gefälligkeitsgutachten" in diesem Zusammenhang zu verwenden. Selbst wenn dies hin und wieder der Fall sein sollte, wird damit die Qualität und Legitimität von Gutachten per se diskreditiert. Auch positive Gegengutachten könnten so als "Gefälligkeitsgutachten" abgelehnt werden. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Andreas Wagner Die Linke • 24.07.2018 (...) wird die Vorhaben der Bundesregierung begleiten und auf Verbesserungen hinwirken. Ziel muss eine deutliche Qualitätssteigerung der Gutachten sein und die Zulassung von Zweitgutachten zu erleichtern. Ob im Ergebnis eine zentrale Stelle zur Vergabe von Aufträgen für Gutachten zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen kann, muss genau geprüft werden. (...)