Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 29.06.2018 (...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)
Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Antwort von Maria Noichl SPD • 05.07.2018 (...) Wir SPD-Abgeordnete werden daher heute im Plenum gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts stimmen. Gründe für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die von Ihnen angesprochenen Upload-Filter sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. (...)
Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Antwort von Thomas Mann CDU • 23.01.2019 (...) Die EU-Urheberrechtsreform dient dazu, den modernen Herausforderungen des Internets gerecht zu werden. Künftig sollen Internetfirmen verpflichtet werden, Künstler und Medien fair zu vergüten, wenn deren Inhalte auf ihren Plattformen geteilt werden. (...)
Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Antwort von Helga Trüpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.04.2020 (...) Der Unterschied zwischen den von Ihnen angesprochenen Shisha-Bars und den noch vor der Umsetzung des seit Februar 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes auch im Saarland bekannten „Raucherkneipen“ liegt in den dort zum Konsum verwendeten Stoffen (...)
Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Antwort von Arne Lietz SPD • 29.06.2018 (...) Außerdem soll die bisherige Haftungsprivilegierung entfallen, sodass die Plattformen unmittelbar für die hochgeladenen Inhalte durch die Nutzer haften. Das Ziel der Regelung ist es, die so genannte „Value Gap“ zu schließen. Es wird argumentiert, dass die Plattformbetreiber indirekt Einnahmen mit hochgeladenen Inhalten (beispielsweise über Werbeeinnahmen) generieren, während hiervon nichts für die Rechteinhaber abfällt und diese keine Kontrolle über die Inhalte haben. (...)
Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Antwort von Susanne Melior SPD • 29.06.2018 (...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)