(...) unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. (...)
(...) Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)
(...) Ganz grundsätzlich hat jeder Mensch in diesem Land Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. (...)
(...) Die arbeitende Bevölkerung hat grundsätzlich auch einen höheren Lebensstandard. Ich kann Ihren Punkt natürlich nachvollziehen, nur sehe ich derzeit keine Alternativinstrumente, die es erlauben würden, Leistungen zu kürzen und gleichzeitig die Erwerbsintegration zu fördern. Der Fokus der Anstrengungen muss darin liegen, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen dabei zu helfen, schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen und Weiterqualifikation und das Prinzip des Forderns anzuwenden bei denen, die sich dem verweigern. (...)
(...) Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, hat zugleich bestimmte Pflichten. Er muss sich selbstständig um einen Arbeitsplatz bemühen bzw. (...)
