Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heiko E. • 30.06.2018
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 09.07.2018 (...) Im Verhältnis zu Marokko sind die Regelungen über die Sachleistungsaushilfe nicht in Kraft gesetzt worden. In Bezug auf Tunesien ist keine Kostenabrechnung durch Monatspauschalbeträge vereinbart worden, so dass die Mitversicherung von Familienangehörigen sich nach dem jeweiligen Abkommen allein nach den deutschen Rechtsvorschriften richtet und somit Eltern nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen zählen. (...)
Frage von Jost-Eckhard A. • 30.06.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 03.08.2018 (...) Die Informationen, auf die Sie sich beziehen, sind nicht korrekt. Die Trinkwasserversorgung als Leistung der Daseinsvorsorge soll nicht privatisiert werden. (...)
Frage von Carsten R. • 30.06.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 12.07.2018 (...) unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. (...)
Frage von Kai M. • 30.06.2018
Antwort von Maria Noichl SPD • 05.07.2018 (...) Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
Frage von Kai M. • 30.06.2018
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 02.07.2018 (...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)
Frage von Birgit S. • 30.06.2018
Antwort von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.07.2018 (...) Ganz grundsätzlich hat jeder Mensch in diesem Land Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. (...)