Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 09.07.2018

(...) Im Verhältnis zu Marokko sind die Regelungen über die Sachleistungsaushilfe nicht in Kraft gesetzt worden. In Bezug auf Tunesien ist keine Kostenabrechnung durch Monatspauschalbeträge vereinbart worden, so dass die Mitversicherung von Familienangehörigen sich nach dem jeweiligen Abkommen allein nach den deutschen Rechtsvorschriften richtet und somit Eltern nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen zählen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 03.08.2018

(...) Die Informationen, auf die Sie sich beziehen, sind nicht korrekt. Die Trinkwasserversorgung als Leistung der Daseinsvorsorge soll nicht privatisiert werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 12.07.2018

(...) unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. (...)

Frage von Kai M. • 30.06.2018
Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 05.07.2018

(...) Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)

Frage von Kai M. • 30.06.2018
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 02.07.2018

(...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort von Oliver Krischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.07.2018

(...) Ganz grundsätzlich hat jeder Mensch in diesem Land Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. (...)

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