Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) an unserer Bereitschaft Verantwortung für unser schönes Bayern zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben bleiben unser Ziel und das lässt sich aus der Regierung heraus wirksamer verfolgen als aus der Opposition. Dafür brauchen wir ein Mandat der Wählerinnen und Wähler und einen zuverlässigen und verantwortungsvollen Partner, mit dem wir für uns akzeptable Kompromisse aushandeln können. (...)

(...) Mai 2014. Hierbei wird aktiven Fischern eine Unterstützung gewährt, sollten sie die Fangtätigkeit nachweislich einstellen, um einer anderen Beschäftigung nachzugehen. Der Artikel wurde mit dem Vorwand der Schonung der Fischbestände implementiert. (...)

(...) Die Regierungsparteien sprechen sich noch immer gegen die sogenannten „Upload-Filter“ aus. (...)

(...) Ich habe selbst in meiner ersten Rede im Bundestag einen solchen Antrag eingebracht. Er fand leider keine Mehrheit, denn die Mehrheit liegt bei der GroKo und die will nun mal das NetzDG. Daran kann man am effektivsten etwas ändert, wenn man die Mehrheitsverhältnisse verändert und das geht am einfachsten, in dem man Die Linke wählt. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Da ich im Wahlkampf für drei Wahlkreisbüros geworben habe, ist es nur eine Selbstverständlichkeit mein Wahlkampfversprechen einzuhalten. Somit habe ich ein Wahlkreisbüro in Regensburg, Weiden und Schwandorf. (...)

(...) Uns Grünen ist es ein Anliegen, auch über die wichtigeren Baustellen unseres Bildungssystems zu sprechen. Welche technische Ausstattung brauchen Schulen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen? (...)