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(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon werden alle Rentnerinnen und Rentner profitieren. (...)

(...) Es ist richtig, dass eine Änderung zum Thema "Beamte/Pensionen" eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag voraussetzt, da eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Dafür gab es in der Vergangenheit und gibt es gegenwärtig jedoch keine politischen Mehrheiten. (...)

(...) Da viele potentielle Tagespflegepersonen die Selbstständigkeit scheuen und lieber als Angestellte tätig wären, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Regierungserklärung angekündigt, dass bayernweit 2000 Tagespflegepersonen als "helfende Hände" in Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden sollen. Außerdem gibt es Überlegungen, wie Tagespflegepersonen direkt von Gemeinden, Städten bzw. (...)

Ich unterstütze eine bessere Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Ich halte alle Betreuungsformen als bedarfsgerecht und notwendig, unabhängig von ihrer Form.

(...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)

(...) Das heißt, dass die Bundesländer mit ihren Straßenbauverwaltungen die Neu-, Um und Ausbauprojekte sowie die Sanierungen der Bundesfernstraßen planen und durchführen. Die Planungskosten werden von den Ländern getragen, die Grunderwerbs- und Baukosten trägt der Bund. Außerdem erstattet der Bund den Ländern einen Teil der Planungskosten nach Baubeginn entsprechend dem Baufortschritt. (...)