Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Xaver Philipp S. • 28.11.2018
Antwort von Michael von Abercron CDU • 29.07.2019 (...) Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern. (...)
Frage von Xaver Philipp S. • 28.11.2018
Antwort von Heike Baehrens SPD • 30.11.2018 (...) Ihre Verunsicherung bei diesem Thema kann ich insofern ein wenig nachvollziehen, weil es in den letzten Wochen eine Vielzahl von Behauptungen und Unterstellungen von interessengeleiteter Seite gegeben hat, welche die Bevölkerung ganz bewusst verunsichern und zum Protest aufstacheln wollten. Den tatsächlichen Inhalt können Sie in der deutschen Übersetzung des Globalen Paktes gern nachlesen: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf (...)
Frage von Franziska K. • 28.11.2018
Antwort von Uwe Feiler CDU • 19.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2018 zur Vermeidung von Plastikmüll sowie dem Verbot von Plastik auch bei der Spargelproduktion hier in Deutschland. Dazu eingangs ein paar aktuelle Informationen: Das Europäische Parlament einigte sich mit den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, jüngst auf die Einzelheiten um Einwegplastik ab dem 2021 zu verbieten und den Gebrauch von Plastik in großen Teilen deutlich einzudämmen. (...)
Frage von yasemin d. • 28.11.2018
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 25.02.2019 (...) Eine leicht zugängliche Anlaufstelle für rechtliche Fragen bzgl. Einwanderung ist der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich habe diese Stelle bis zum März 2018 ausgeführt und weiß, dass dort Mitarbeiter sitzen, die Ihnen eine fundierte Einschätzung zu Ihrem Fall geben können, wenn Sie ihnen den Sachverhalt etwas detaillierter schildern. (...)
Frage von Barbara S. • 28.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 07.04.2021 (...) Damit wird deutlich, dass die Klimaschutzpolitik (CO2-Bepreisung u.a.) Wirkung zeigt. (...)
Frage von Leonore G. • 28.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 25.03.2021 (...) Wenn der Migrationspakt rechtlich bindend wäre, würde es einer Ratifizierung durch das nationale Parlament bedürfen, Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)