Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Eibl
Antwort 14.06.2019 von Manfred Eibl FREIE WÄHLER

(...) ich bin der Auffassung, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Daher setze ich mich für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes ein. (...)

Portrait von Natascha Kohnen
Antwort 12.06.2019 von Natascha Kohnen SPD

(...) die SPD Landtagsfraktion ist für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz und unterstützt die Bemühungen auf kommunaler Ebene, Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen einzuführen. (...)

Portrait von Susann Enders
Antwort 20.08.2019 von Susann Enders FREIE WÄHLER

(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus meiner Sicht unerlässlich. Wir Freie Wähler werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort 10.06.2019 von Markus Rinderspacher SPD

(...) Die Einsicht in Abläufe, Gutachten und Berichte macht Verwaltungshandeln nachvollziehbar. Transparenz schafft Vertrauen in Staat und Kommunen. (...)

Portrait von Norbert Dünkel
Antwort 18.06.2019 von Norbert Dünkel CSU

(...) die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. Dies sehe ich ebenso. (...)