Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Xaver Philipp S. • 28.11.2018
Antwort von Heike Baehrens SPD • 30.11.2018 (...) Ihre Verunsicherung bei diesem Thema kann ich insofern ein wenig nachvollziehen, weil es in den letzten Wochen eine Vielzahl von Behauptungen und Unterstellungen von interessengeleiteter Seite gegeben hat, welche die Bevölkerung ganz bewusst verunsichern und zum Protest aufstacheln wollten. Den tatsächlichen Inhalt können Sie in der deutschen Übersetzung des Globalen Paktes gern nachlesen: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf (...)
Frage von Franziska K. • 28.11.2018
Antwort von Uwe Feiler CDU • 19.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2018 zur Vermeidung von Plastikmüll sowie dem Verbot von Plastik auch bei der Spargelproduktion hier in Deutschland. Dazu eingangs ein paar aktuelle Informationen: Das Europäische Parlament einigte sich mit den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, jüngst auf die Einzelheiten um Einwegplastik ab dem 2021 zu verbieten und den Gebrauch von Plastik in großen Teilen deutlich einzudämmen. (...)
Frage von yasemin d. • 28.11.2018
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 25.02.2019 (...) Eine leicht zugängliche Anlaufstelle für rechtliche Fragen bzgl. Einwanderung ist der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich habe diese Stelle bis zum März 2018 ausgeführt und weiß, dass dort Mitarbeiter sitzen, die Ihnen eine fundierte Einschätzung zu Ihrem Fall geben können, wenn Sie ihnen den Sachverhalt etwas detaillierter schildern. (...)
Frage von Barbara S. • 28.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 07.04.2021 (...) Damit wird deutlich, dass die Klimaschutzpolitik (CO2-Bepreisung u.a.) Wirkung zeigt. (...)
Frage von Leonore G. • 28.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 25.03.2021 (...) Wenn der Migrationspakt rechtlich bindend wäre, würde es einer Ratifizierung durch das nationale Parlament bedürfen, Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)
Frage von Leonore G. • 28.11.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 03.12.2018 (...) Ich sehe die Umsetzung der Ziele als politisch verbindlich an. Deutschland hat sich erfolgreich bei entscheidenden Punkten durchgesetzt, wie zum Beispiel bei der Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, bei der klaren Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, bei der Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten und bei der Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitiken als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Ich unterstütze den Pakt wie die Mehrheit meiner Fraktion daher. (...)