(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Rauchmelderpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem im Koalitionsvertrag veranschlagten Vorhaben, die seit 2016 für Neubauten geltende „Rauchwarnmelderpflicht“ im Freistaat Sachsen auf Bestandsbauten auszuweiten. Sie mögen nicht Unrecht haben, wenn Sie das vermehrte Aufkommen von Fehlalarmen kritisieren. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Stindt, bei immer mehr Menschen werden psychische Krankheiten diagnostiziert, häufig auch bei Kindern. Laut eines Berichts der Krankenkasse DAK wird bei mehr als vier Prozent der Kinder und Jugendlichen sogar eine Depression oder Angststörung festgestellt. (...)
(...) Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir lediglich die 100.000 Euro-Grenze, die bisher schon für die Grundsicherung im Alter galt, auf die gesamte Sozialhilfe erstreckt. Das war schon aus Gleichbehandlungsgründen notwendig und entlastet außerdem viele Familien. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Situation der geflüchteten Familien in Griechenland ist entsetzlich. Unabhängig davon, ob nun Weihnachten ist oder nicht - die Bundesregierung muss sich für eine tragfähige Lösung einsetzen, damit sich die Lebensbedingungen für ALLE Flüchtlinge verbessern. (...)
(...) In der Tat sind es schreckliche Bilder, die uns während der Weihnachtszeit aus Griechenland erreicht haben. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits „massive Hilfe“ in den Lagern geleistet hatte – im Stillen, ohne die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. So wurden 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen nach Griechenland geschickt. (...)
Generell sind wir der Auffassung, dass beim Ausbau der Mobilfunk-Versorgung im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern gewährleistet werden muss.