(...) Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. (...) Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. (...)
(...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)
(...) ich bin ich in der Sendung gebeten worden, mein Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung ‚Ehe für alle‘ im Jahr 2017 zu erklären. Natürlich hatte ich mit dem Thema beschäftigt, aber ich hätte es gern ausführlicher getan. (...)
(...) Bei Diversity geht es darum, die Unterschiede von Menschen wertzuschätzen, so dass Benachteiligungen erst gar nicht entstehen. Als SPD wollen wir die echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bayerischen Landtag möchten einen rascheren Ausbau der Ladesäulen für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, auch im privaten Bereich. Mit einer wünschenswerten Förderung alleine ist es allerdings nicht getan. (...)
(...) Chancen und Potenzial der Elektromobilität hängen in meinen Augen tatsächlich insbesondere von der vorgehaltenen Ladeinfrastruktur ab. Gerne lasse ich daher die Optionen einer Förderung privater Lademöglichkeiten für Sie prüfen. (...)