Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrte Frau Winter, die AfD fordert eine umgehende und vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. (...)

(...) "Going Dark" ist eine Realität, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. In allen Bereichen der schweren Kriminalität ist verschlüsselte Kommunikation der Tatverdächtigen Alltag und allgegenwärtig. Mit wenigen Klicks können die Täter ihre Kommunikation fast vollständig abschirmen. (...)

(...) Als ehemaliger Pressesprecher des Hamburger Friedensforschungsinstituts dränge ich aber auf eine deutliche Reduktion von Waffenexporten. Ich halte es für unerträglich, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist. (...)

(...) Ich freue mich selbstverständlich über eine junge Generation, die sich um gesellschaftliche und nicht länger nur individuelle Zielstellungen kümmert. (...)

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun den Referentenentwurf veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

(...) Deutschland als Schauplatz des Kalten Krieges ist sich der aktuellen Bedrohung durch die nunmehr beidseitige Aufkündigung des INF-Vertrags bewusst. Wir tun daher unser Möglichstes, um auf die USA und Russland einzuwirken zu vertraglichen Regelungen zur Abrüstung zurückzukommen. (...)