(...) Saubere Luft in den Städten ist das Ziel und Fahrverbote sind das letzte Mittel. Zuerst muss die Autoindustrie die Umrüstung liefern, dann muss viel mehr für den ÖPNV getan werden und nicht zuletzt soll auch weniger und mit kleineren Autos gefahren werden, das kommt bei der aktuellen Diskussion zu kurz. (...)
(...) So wird beispielsweise seitens der "schon länger Regierenden" gerne auf steigende Aufklärungsquoten verwiesen. Eine Erklärung könnte etwa sein, (...)
(...) Das alles darf so nicht bleiben. Wir wollen die Energiewende wieder in Schwung bringen und unser Ziel ist, dass wir uns vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen, mit einer modernen Infrastruktur, umweltschonenden und dezentralen Erzeugungsanlagen, Stromspeichern und leistungsfähigen Netzen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen wieder am Umbau der Energieversorgung arbeiten und diese direkt beteiligen und wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien abschmelzen und die Kosten fair verteilen. (...)
(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)
(...) Alle Menschen, die in Hessen leben, haben einen Anspruch auf Sicherheit. Daher setzt sich die hessische SPD für einen starken handlungsfähigen Staat ein, der alle Menschen in Hessen möglichst umfassend vor Kriminalität schützen kann und eine effektive Strafverfolgung von allen Täterinnen und Tätern garantiert. (...)
(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)