Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 28.11.2019 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das ist uns nicht bekannt. Es ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass das Grundrecht auf Asyl gilt - auch bei einer Einreise auf dem Luftweg. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 20.06.2019 von Matthias Bartke SPD

(...) im Prinzip ist das nicht möglich, da vor dem Abflug die Einreisedokumente geprüft werden. Es kommt aber zuweilen doch vor, dass Menschen mit gültigen Einreisedokumenten nach ihrer Einreise Asylgründe geltend machen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 14.06.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) nach meinem Kenntnisstand werden Asylsuchende nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gebracht, sondern reisen wenn dann selbstständig über den Luftweg nach Deutschland. Für Einreiseversuche auf dem Luftweg gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren, das sogenannte Flughafenverfahren, wobei vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise - also noch im Transitbereich - das Asylverfahren durchgeführt wird, wenn die Antragstellenden sich nach mündlichem Schutzersuchen nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 14.06.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und ganz allgemein gilt natürlich, dass auch Asylsuchende per Flugzeug nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen können. Dann gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren: Das sogenannte Flughafenverfahren. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.06.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn umgangssprachlich der Begriff "Asylbewerber" auf viele Menschen angewendet wird, die auf der Suche nach Schutz in unser Land kommen, ist der Begriff nicht in jedem Fall korrekt. Und ja, auf der Suche nach Schutz kommen Menschen auch auf dem Luftweg nach Deutschland. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Menschen, die im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen oder sogenannte Kontingentflüchtlinge, die im Zusammenhang mit internationaler humanitärer Hilfe aufgenommen werden. (...)

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort 27.06.2019 von Cornelia Möhring Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Widerspruchslösung ähnlich skeptisch wie Sie, wenngleich ich es durchaus zentral finde, Möglichkeiten zu finden, wie die Anzahl an Organspenden erhöht werden kann. Klar muss aber immer sein: Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist ein hohes Gut, dass geschützt werden muss. (...)