Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die An- bzw. Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit obliegt der Finanzverwaltung. In der Fraktion und der Partei vertrauen wir auf die Entscheidungen. (...)

(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit halte ich für plausibel. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden. (...)

(...) ich stimme Ihrer Kritik zu, dass Tierversuchslabore und andere Einrichtungen, die mit Tieren arbeiten, im Verhältnis oft deutlich zu selten kontrolliert werden. (...) Das hohe Kontrollvorkommen hat nach meinem Kenntnisstand mit der hohen Beschwerdelage seit längerer Zeit um den HTV zu tun. (...)

(...) Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im“ Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vom 21. Dezember 2019 neu geregelt. Die neue Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften – insbesondere aus dem Verfall von Optionen – nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltegeschäften ausgeglichen werden können. (...)

(...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)

(...) Ich würde mich in Hamburg dafür einsetzen, dass das Zentrum für seltene Erkrankungen ausgebaut wird und auch mehr Kooperationen mit anderen Zentren für die Behandlung eingeht, damit das Spektrum der behandelten Erkrankungen erweitert wird. Ein solches Zentrum sollte auch Ärzt*innen Unterstützung bei der Diagnostik unklarer Symptome anbieten. (...)