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(...) Was die Vereinheitlichung des Abiturs betrifft, so muss leider auch hier die Antwort lauten, dass für die konkrete Ausgestaltung der Abiturprüfungen grundsätzlich die einzelnen Länder zuständig sind und ich angesichts der politischen Realitäten und auch der parlamentarischen Mehrheiten bei diesem Punkt keine zeitnahe Möglichkeit sehe, dass sich dies ändern wird. Dennoch finde ich es richtig, dass wir auch auf Bundesebene über das Thema von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land – und dazu gehören eben auch vergleichbare Abiturprüfungen – immer wieder diskutieren und uns diesem Ziel immer weiter annähern. (...)

(...) Sie streben in diesem offensichtlich eine Art Fachaufsicht über Gemeinden an, die dann über-prüfen sollte, ob Gemeinden in ihren Bebauungsplanfestsetzungen Formulierungen wählen, die klar genug sind etc. (...)

(...) da Sie in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Sachverhalt verweisen, ist es für mich schwierig, diese zu beantworten. Ihr Problem scheint an der Auslegung eines Gesetzes bzw. eines Paragraphen zu hängen. (...)

(...) Wenn Sie eine Änderung dieses Paragrafen erwirken wollen, dann muss ich leider darauf hinweisen, dass das BauGB ein Bundesgesetz ist damit auch nicht vom Bayerischen Landtag geändert werden kann, sondern nur vom Bundestag. (...)

(...) Eine Koalition mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen, da sie offen rassistisch, diskriminierend und rückwärtsgewandt ist. (...)

(...) meine Fraktion hat die Zustimmung zur Mandatsverlängerung von KFOR empfohlen. Meine Rede während der Debatte im Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367915#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzY3OTE1JnZpZGVvaWQ9NzM2NzkxNQ==&mod=mediathek (...)