(...) danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. (...)
(...) Mit der CDU war es jedoch nicht möglich so attraktive Regelungen zu schaffen, die für die Lehrer*innen insgesamt besser und attraktiver, als die Verbeamtung gewesen wären. Vor dem Hintergrund des akuten Lehrer*innenmangels sind wir den oben dargestellten Kompromiss eingegangen. Langfristig wollen wir erreichen, dass bundesweit neue Lehrkräfte nur noch im Angestelltenverhältnis eingestellt werden. (...)
(...) danke für ihre Frage, Ich bitte die späte Beantwortung zu entschudligen.Grundsätzlich wollen wir das Sondervermögen des Freistaates Sachsen dazu verwenden.Außerdem wird es nötig sein entsprechend mehr Mittel aus anderen Ressorts abzuziehen.Geplantes Geld für mehr Autobahnen scheint uns nicht nötig und ich bin der Ansicht das diese in der Bildung besser aufgehoben wären. (...)
(...) Insbesondere die TI als sicheres Datennetz hat das Potential, zum Wohl der Patientinnen und Patienten die Qualität in Gesundheit und Pflege noch weiter zu erhöhen. Die TI wird in den kommenden Jahren einen sektoren-, systemübergreifenden und insbesondere sicheren Austausch von Gesundheitsinformationen der Patienten ermöglichen. (...)
Am Ende handelt es sich da aus meiner Sicht um bloße grüne Symbolpolitik, die mit keinen realen Effekten für den Naturschutz verbunden ist.
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)
