Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat möchten wir vermeiden, dass die Pendler*innen mit dem Auto nach Berlin fahren (müssen). Wir wollen das über besonders attraktive ÖPNV-Angebote erreichen. (...)

(...) Mehr als 9000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf eine Organtransplantation. Im Jahr 2018 haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe gespendet. (...)

(...) Insofern werde ich auch davon absehen, mich auf jede einzelne der vielen verschiedenen Anregungen einzulassen. Aus meiner Sicht ist die Zustimmungsregelung auch eher zweitrangig. Das Wichtigste ist mit der Verabschiedung des GZSO bereits getan. (...)

(...) Ein Modell ist die sogenannte doppelte Widerspruchslösung. Hier wird jeder über 18 Jahren zum Spender, es sei denn, er widerspricht dieser Festlegung. (...)

(...) Insofern mag "fossiler Verbrennungsmotor" vielleicht nicht jeden technischen Aspekt korrekt wiedergeben, wird aber von den meisten Menschen verstanden. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors an sich, sondern um die Reduktion von CO2 im Straßenverkehr. Unsere Vorschläge sind technologieoffen, solang sie diesem Ziel näher führen. (...)

(...) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er der Endverwender ist. (...)