Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als sächsischer CDU-Vorsitzender wollte ich damit dokumentieren, dass die gesamte Partei an der Seite unserer Kandidaten steht und sie im Wahlkampf unterstützt. Darüber hinaus ging es darum deutlich zu machen, dass die Europawahl nicht irgendeine Wahl weit weg ist, sondern die Entscheidung, die dort getroffen wird, zentral wichtig für die Zukunft Sachsens ist. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hummel, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen für eine notwendige Grundversorgung mit Informationen, die ganz wesentlich für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft ist. (...)
(...) die Würde auch jedie Würde auch jener Menscheneits im Jenseits weilen, ist ein hohes Gut. Diese gilt es unbedingt zu schützen. (...)
(...) Die Auffassung, dass die Organspende menschenunwürdig und medizinisch ungeeignet ist, teile ich ausdrücklich nicht. Sie kann vielmehr in vielen Fällen Menschenleben retten und Schwerkranken eine Verbesserung in sonst ausweglosen Krankheitsfällen und ein würdevolles Leben zurückgeben. (...)
(...) Hier muss auf eine ausreichende Qualität der berufsbegleitenden Ausbildung geachtet werden. Zudem ist verstärkt noch mehr auf eine erhöhte Ausbildung von Lehrkräften zu achten, indem die Universität Potsdam ausreichend Studienplätze anbietet, um zukünftig den Bedarf decken zu können. Gleichzeitig müssen wir landesweit attraktive und gut ausfinanzierte und ausgestattete Gemeinschaftsschulen schaffen, an denen Lehrkräfte auch gern arbeiten. (...)
(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)