Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 29.10.2018

(...) Der Vorschlag, den bereits in den letzten Jahren rekultivierten und mit mehreren Millionen Bäumen bepflanzten Teil des alten Tagebaus wieder zu roden und abzubaggern, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Teil weist ebenfalls eine sehr hohe Artenvielfalt auf, ist bedeutend größer als der Rest des Hambacher Forstes, dient als Naherholungsgebiet und CO2-Senke. (...)

Portrait von Stephan Grüger
Antwort von Stephan Grüger
SPD
• 03.10.2018

(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)

Portrait von Karlheinz Grabmann
Antwort von Karlheinz Grabmann
FREIE WÄHLER
• 02.10.2018

(...) Es handelt sich um einen Betrug am Dieselkunden. Daher vertrete ich die Meinung, dass die Umrüstung zu Lasten der Hersteller gehen muss. Die Automobilindustrie/Lobby hat bisher immer große Zugeständnisse gemacht bekommen von der Politik, vor allem wenn Sie mit Arbeitsplatzverlusten gedroht hat. (...)

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort von Gökay Akbulut
Die Linke
• 09.10.2018

(...) Es ist für Abgeordnete in der Regel nicht möglich, an allen Sitzungen im Plenum präsent zu sein. Fehltage, die übrigens bei mir alle entschuldigt sind, bedeuten nicht, dass ich an diesen Tagen nicht den Aufgaben meines Mandats nachgehe. Ich bin beispielsweise stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Sitzungstermine parallel zu Plenarsitzungen des deutschen Bundestages stattfinden. (...)

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