(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)
(...) Um ehrlichen Klimaschutz vorantreiben zu können, wird das Ende der Kohlestromversorgung dringend benötigt. (...)
(...) Oktober zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Niedersachsen. Da diese Thematik in den Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen fällt, habe ich Ihre Anfrage an den Sprecher für Kultuspolitik der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Herrn Stefan Politze, mit der freundlichen Bitte um Übernahme weitergeleitet. Sofern Sie ihm Ihre Kontaktdaten mitteilen (z.B. über die E-Mail-Adresse info@stefan-politze.de oder über die E-Mail-Adresse Stefan.Politze@LT.Niedersachsen.de), wird er Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen können. (...)
(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)
(...) Aus persönlicher Erfahrung empfehle ich Ihnen, die Stimme im Wahllokal abzugeben. Zahlreiche Schilderungen von Bürgern, mathematische Hochrechnungen und die Berichterstattung einiger Medien über Unzulänglichkeiten bei der Briefwahl in der Vergangenheit lassen die Briefwahlauszählung zumindest unsicher wirken. Sie haben als Bürger jedoch das Recht, am Wahltag die Auszählung der Stimmen und den ordnungsgemäßen Ablauf zu beobachten. (...)
(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)