(...) DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf . (...)
(...) a) Indizierung und Zensur und widersprechen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Zensurverbot des Grundgesetzes in Art 5. Eine freiheitliche Demokratie kann nur durch Meinungsvielfalt und freien Austausch von Sachargumenten funktionieren. (...)
(...) Ebenso spiegeln die Preise für Kernenergie die gesamtgesellschaftlichen Kosten nicht wider (etwa auf Jahrtausende zu garantierende sichere Endlagerung, menschliche Opfer und Sachkosten im Falle eines Unfalls). Wer das französische Modell kopieren will, muss klar benennen, dass das eine Abkehr vom Atomausstieg und den Neubau mehrerer Atomkraftwerke bedeuten würde. Das wäre in der Tat eine Politik, die ich nicht verantworten möchte. (...)
(...) eines meiner politischen Kernanliegen ist es, dass die Menschen in Bayern die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen - das gehört für mich zur Daseinsvorsorge des Staates! Auch wenn wir in Bayern insgesamt noch eine gute Versorgungssituation haben, wird die Lage in einigen ländlichen Regionen zunehmend schwieriger. (...)
(...) das Ziel der Grünen ist und bleibt die Verkehrswende hin zu einer insgesamt klimafreundlichen Mobilität. Hierzu müssen wir die nachhaltigen Verkehrsträger stärken, also Busse und Bahnen, Fahrradfahren sowie Zu-FußGehen. (...)
(...) Bei der SPD entscheiden die Landesverbände eigenständig mit welchen Parteien man eine Koalition eingeht. Auf Bundesebene gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken sehr große inhaltliche Hürden. Für die SPD im Bund und in allen Ländern kann ich sagen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD komplett ausschließen. (...)