Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Ich verstehe Ihren Ärger darüber, dass die Start- und Landebahnen (SLB) noch immer nicht gleichmäßig genutzt werden. Anders als Sie mir und meinem Ministerium vorwerfen, ist in den letzten Jahren dazu jedoch sehr viel geschehen, wenn auch noch keine abschließende Lösung gefunden wurde. Unabhängig von der Verteilung der Flugbewegungen auf die SLB sind in den letzten Jahren übrigens ca. (...)

(...) Jede Form von Extremismus hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dazu zählt auch jede Art von Unterstützung und Relativierung. (...)

(...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)

(...) Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein. Die SPD Brandenburg und auch ich persönlich lehnen Extremismus in jeder Form ab. (...)

(...) Aber in einer schwierigen Lage, in der jemand evtl. dringend auf Unterstützung angewiesen ist, das unmoralische Angebot zu machen "Wir unterstützen dich, aber nur wenn du nicht kooperierst" ist für mich nicht in Ordnung. (...)