(...) Es steht dem Gesetzgeber nicht - und in diesem Zusammenhang muss ich für mich eine „leider“ einfügen - zu, auf dieses Beratungsverfahren in irgendeiner Form lenkend einzuwirken. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.06.2020 von Daniela Kolbe SPD
Antwort 15.06.2020 von Leni Breymaier SPD
(...) Wir brauchen daher eine faire Lastenverteilung. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe, finde ich, ist daher diskussionswürdig. (...)
Antwort 18.11.2020 von Alexander S. Neu Die Linke
(...) Generell bin ich der Meinung, dass aller Opfer von Krieg, militärischer Gewalt und Rassismus gedacht werden muss. (...)
Antwort 20.07.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht.
Antwort 11.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um Ihre hart erarbeitete Immobilie müssen Sie dabei nicht fürchten – in unserer Partei und auch in der Bundestagsfraktion gibt es im aktuell geführten und noch nicht abgeschlossenen Dialog keine Debatte über eine entsprechende Vermögensabgabe oder -steuer unterhalb eines Vermögens von einer Million Euro.
Antwort 25.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Wir müssen das Verschuldungsniveau nach der Krise durch eine kluge Haushaltspolitik wieder verringern. (...)