(...) Herzlichen Dank für die Frage! Die FDP hat sich in verschiedenen Ländern bereits für die Abschaffung des Lehrkonzeptes "Schreiben nach Gehör" eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. (...)
(...) die CDU und ich sind gegen Schreiben nach Gehör. Wir wenden uns dagegen und sind weder für die Einführung noch die Verbreitung. (...)
(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung entsprechend nur politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen und keine neuen Verpflichtungen begründet. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In einem 18-monatigen Prozess entstand der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. Es handelt sich hierbei nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, der Vertrag ist somit rechtlich nicht verbindlich. (...)