Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist richtig, dass Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren. Diese Situation ist natürlich für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)

(...) in immer mehr städtischen Kitas und Schulen wird den Kindern kein Schweinefleisch mehr angeboten. Dagegen wenden wir uns als einzige, rechtsstaatliche Partei und werden dieses Thema im künftigen Landtag auch zur Sprache bringen. (...)

(...) ausschlaggebend für eine gesunde, ausgewogene und richtige Ernährung sind meines Erachtens die Maßgaben und Bewertungen derer, die sich professionell mit dieser Thematik auseinandersetzen. Das Wohl unserer Kinder und Enkel muss im Fokus all unserer Bemühungen stehen - das sollte bei allen emotional geführten Debatten nicht vergessen werden. (...)

(...) Wenn man ein Grundstück/Haus/Wohnung etc. kauft, so zahlt man an den Staat auch eine Grunderwerbssteuer und dann jährlich auch die Grundsteuer - aus genau diesen Steuern sollten die Kosten getragen werden. (...)

(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)

(...) Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:1. Die AfD will Frauen und Mädchen vor Gewalt jedweder Art schützen. Wir wollen die Verwirklichung der Freiheitsrechte gewährleisten und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sowie Sexkauf mit aller Konsequenz des Rechtsstaates ahnden. (...)